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AGB

1. Geltung und Allgemeines


a. Diese Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge kurz AGB genannt) gelten ausnahmslos für alle zwischen Weingut Leitner Gernot, Quellengasse 33,7122 Gols, (in weiterer Folge kurz „Weingut Leitner“ genannt) und dem Besteller abgeschlossenen Rechtsgeschäften, Lieferungen und Leistungen.

b. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von Weingut Leitner. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen Weingut Leitner nicht ausdrücklich widerspricht.

c. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern, gegenüber Letzteren jedoch nur insoweit, als keine zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder anderer Gesetze entgegenstehen.

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem ursprünglichen beabsichtigten Zweck am ehesten entsprechen.

2. Angebote


a. Angebote von Weingut Leitner sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die gelieferten Artikel müssen nicht exakt den Abbildungen entsprechen.

3. Vertragsabschluss


a. Die auf der Webseite ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Vertragsanbot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung durch Weingut Leitner erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit geprüft.

4. Lieferung


a. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht Selbstabholung vereinbart wurde, an die vom Besteller angegebene Adresse schnellstmöglich innerhalb angemessener Frist.

b. Für den Fall, dass ein Liefertermin seitens Weingut Leitner nicht eingehalten werden kann, wird der Besteller davon informiert und der neue Liefertermin mitgeteilt. Sollte die bestellte Ware trotz Auftragsbestätigung nicht verfügbar sein, wird der Besteller davon unverzüglich informiert. Weingut Leitner ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware nicht zu liefern; ein bereits bezahltes Entgelt wird sofort rückerstattet.

c. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehen Ereignisse entbinden Weingut Leitner von der Einhaltung des angegebenen Liefertermins.

d. Weingut Leitner ist, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, berechtigt, Transport und Lieferkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Bei der Wahl der Transport- bzw. Liefermittel ist Weingut Leitner frei.

e. Soferne nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, sind die angebotenen Waren grundsätzlich nur für den Endverbraucher und nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Weingut Leitner behält sich das Recht vor, Ware nur in haushaltsüblichen Mengen zu versenden.

5. Rücktritt


a. Ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 5 e KSchG besteht für Lieferung von Getränken grundsätzlich nicht, da dieses gemäß § 5f Z 7 KSchG (Hauslieferung) ausgeschlossen ist. Sofern die Leistung von Weingut Leitner nicht im Rahmen einer Hauslieferung erfolgt, kann ein Besteller, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, innerhalb von sieben Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) ab Eingang der Ware bei ihm, vom Vertrag bzw. seiner Vertragserklärung zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

b. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Der Besteller hat ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.

c. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Besteller.

6. Zahlungsbedingungen, Versandkosten


a. Sofern nichts anderes angegeben, verstehen sich sämtliche Preise einschließlich Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

b. Der Kaufpreis ist, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, bei Bestellung zur Zahlung mittels Kreditkarte oder gegen Vorauskasse ohne jeden Abzug fällig.

c. Die auf der Homepage von Weingut Leitner angegebenen Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im E-Commerce.

d. Versand- und Transportkosten werden, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gesondert verrechnet.

7. Eigentumsvorbehalt


a. Bis zur vollständigen Zahlung durch den Besteller bleiben die Waren Eigentum von Weingut Leitner.

8. Gewährleistung


a. Der Besteller verpflichtet sich, allfällige Mängel bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche unverzüglich und unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen und die Ware samt Kopie der Rechnung zurückzusenden.

b. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der Sache innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht Weingut Leitner zu.

c. Bei Konsumation der Ware, die über eine Verkostung in geringfügiger Menge zur Überprüfung auf allfällige Mängel hinausgeht, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

9. Schadenersatz


a. Weingut Leitner haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie die Haftung für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, oder Zinsenverluste. Keine Haftung besteht für Ansprüche Dritter.

b. Innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet Weingut Leitner für Personenschäden sowie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Ansprüche eines Bestellers, der Unternehmer ist, aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen nicht.

c. Korkersatz Beeinträchtigungen durch fehlerhaften Kork liegen nicht im Verantwortungsbereich des Winzers. Ein Austausch von fehlerhaften Flaschen erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: Die fehlerhafte Flasche wird mit dem schlechten Kork wieder verschlossen und dem Weingut Leitner in Gols zurückgegeben.

10. Datenverarbeitung


a. Der Besteller willigt ein, dass seine durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten von Weingut Leitner automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und an die in die Geschäftsabwicklung eingebundenen Firmen bzw. Personen bzw. an andere Anbieter dieses Online-Shops übermittelt werden dürfen.

b. Ansonsten werden die Daten in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und nach Möglichkeit vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht


a. Für alle aus der Beziehung zwischen Weingut Leitner und dem Besteller entstehenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Neusiedl am See vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dagegen stehen.

Weingut Leitner ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.